MEYER  &  ZUR MÜHLEN RECHTSANWALTSKANZLEI

 

Diabetes mellitus

 

 

Rechtsanwalt Meyer vertritt seit über 20 Jahren regelmäßig die Rechte von an Diabetes mellitus erkrankten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, insbesondere auch zu Fragen der Pflegegrade, der Hilfsmittelgewährung (Insulinpumpen, CGM, FGM), des GdB sowie der Kindergarten- und Schulbegleitung. Er arbeitet dabei eng mit unabhängigen medizinischen Sachverständigen, behandelnden Ärzten, Diabetologen und Diabetesberatern zusammen.

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Infothek

 

KINDERGARTEN- UND SCHULBEGLEITUNG

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An Diabetes Mellitus erkrankte Kinder haben regelmäßig einen Anspruch auf Individualbegleitung im Kindergarten und in der Grundschule.

 

Die Kinder haben oft krankheits- und altersbedingt erhebliche Schwankungen des Blutzuckerspiegels im Tagesverlauf. Dies wird durch den Tagesverlauf eines Kindergartentages bzw. einer Beschulung verbunden mit vermehrten physischen und psychischen Belastungen weiter verstärkt.

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Aufgrund ihres Alters sind sie jedoch regelmäßig noch nicht selbständig abschließend in der Lage, alle erforderliche Maßnahmen treffen, die zur Abwendung von Hyper- aber auch Hypoglykämien sowie um die HbA1c-Werte im Zielbereich zu halten, erforderlich sind. Sie können sich oft noch keinen korrekten Bolus geben oder ihre Mahlzeiten selbständig berechnen.

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Bei ihnen muss daher auch während des Bezuges der Einrichtung regelmäßig, insbesondere auch zu jeder Nahrungsaufnahme, der Blutzucker festgestellt und ggf. zusätzliches Insulin an den Körper abgegeben werden. Die Mahlzeiten müssen beaufsichtigt werden. Zur Blutzuckermessung bedarf es der Unterstützung. Gemessene Blutzuckerwerte können sie oft nicht einschätzen / beurteilen. Körperliche Anzeichen von Über- oder Unterzuckerungen können sie nicht wahrnehmen bzw. interpretieren. Sie müssen daher ständig beobachtet werden.

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Dieses erfolgt im Alltag durch die betreuenden Eltern. Die Eltern können am Kita- bzw. Schulbetrieb jedoch nicht teilnehmen. Oft kann oder darf auch die Kita oder Schule die erforderlichen Hilfen durch eigene Kräfte nicht durchführen. Die Kinder bedürfen daher eines Individualbegleiters.

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Leider besteht insoweit in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte der verschiedenen Bundesländer zur Zeit noch keine einhellige Auffassung darüber, ob es sich bei der erforderlichen Beobachtung bzw. kontinuierlichen und zuverlässigen Stoffwechselüberwachung um eine von der Krankenkasse zu gewährende Behandlungspflege oder um Leistungen der Eingliederungshilfe, d.h. des Kreises oder der kreisfreien Stadt handelt. Krankenkassen und Kreise verweisen daher oft auf den jeweils anderen.

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Nach der aktuellen Rechtsprechung der schleswig-holsteinischen und hamburger Sozialgerichtsbarkeit handelt es sich aber grundsätzlich um eine von der Krankenkasse bzw. -versicherung zu finanzierende behandlungs-pflegerische Maßnahme. Ggf. kann die Zuständigkeit jedoch auch aus einer Weiterleitung oder unter dem Aspekt eines Folgeantrages erwachsen.

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Gerne beraten wir Sie hierzu oder vertreten Ihre Interessen in einer rechtlichen Auseinandersetzung.

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PFLEGEGRAD

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Seit dem 01.01.2017 haben die sog. Pflegegrade die früher geltenden sog. Pflegestufen abgelöst.

 

Kinder, die an Diabetes Mellitus Typ I erkrankt sind, haben nach der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit bzw. der Fähigkeiten regelmäßig jedenfalls Anspruch auf Pflegeleistungen nach einem Pflegegrad 2.

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Denn sie weisen oftmals gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen insbesondere in den Bereichen kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung,  Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen sowie Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte auf und bedürfen deshalb der Hilfe durch andere.

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Dabei können sie die körperlichen, kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingten Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen.

 

Bei pflegebedürftigen Kindern wird der Pflegegrad durch einen Vergleich der Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit und ihrer Fähigkeiten mit altersentsprechend entwickelten Kindern ermittelt.

 

Leider sind die entsprechenden Einschätzungen der Krankenkassen und –versicherungen nicht immer vollumfänglich zutreffend.

 

Gerne beraten wir Sie hierzu oder vertreten Ihre Interessen in einer rechtlichen Auseinandersetzung.

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GRAD DER BEHINDERUNG (GdB)

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Die Erkrankung an Diabetes mellitus führt regelmäßig dazu, dass dem Betroffenen ein Grad der Behinderung (GdB) von jedenfalls 50 sowie das Merkzeichen H zu gewähren ist.

 

Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze i.V.m. der Zweiten Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 14. Juli 2010 (B 15.1) führen insoweit aus:

 

„15.1 Zuckerkrankheit (Diabetes mellitus)

 

Die an Diabetes erkrankten Menschen, deren Therapie regelhaft keine Hypoglykämie auslösen kann und die somit in der Lebensführung kaum beeinträchtigt sind, erleiden auch durch den Therapieaufwand keine Teilhabebeeinträchtigung, die die Feststellung eines GdS rechtfertigt. Der GdS beträgt 0.

 

Die an Diabetes erkrankten Menschen, deren Therapie eine Hypoglykämie auslösen  kann und die durch Einschnitte in der Lebensführung beeinträchtigt sind, erleiden durch den Therapieaufwand eine signifikante Teilhabebeeinträchtigung. Der GdS beträgt 20.

 

Die an Diabetes erkrankten Menschen, deren Therapie eine Hypoglykämie auslösen kann, die mindestens einmal täglich eine dokumentierte Überprüfung des Blutzuckers selbst durchführen müssen und durch weitere Einschnitte in der Lebensführung beeinträchtigt sind, erleiden je nach Ausmaß des Therapieaufwands und der Güte der Stoffwechseleinstellung eine stärkere Teilhabebeeinträchtigung. Der GdS beträgt 30 bis 40.

 

Die an Diabetes erkrankten Menschen, die eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Insulininjektionen durchführen, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbständig variiert werden muss, und durch erhebliche Einschnitte gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt sind, erleiden auf Grund dieses Therapieaufwands eine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung. Die Blutzuckerselbstmessungen und Insulindosen (beziehungsweise Insulingaben über die Insulinpumpe) müssen dokumentiert sein. Der GdS beträgt 50.

 

Außergewöhnlich schwer regulierbare Stoffwechsellagen können jeweils höhere GdS-Werte bedingen.“

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Häufig ist insbesondere der Nachweis erforderlich, dass der Betroffene aufgrund des Diabetes durch erhebliche Einschnitte gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt ist. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen zu ermitteln und zu berücksichtigen. Es ist eine Gesamtbetrachtung aller Lebensbereiche anzustellen und alle therapiebedingt und erkrankungsbedingt herbeigeführten erheblichen Einschnitte in der Lebensführung zu beachten. (BSG vom 16.12.2014, B 9 SB 2/13 R)

 

Dieses sollte anhand konkreter Beispiele detailliert erfolgen. Es geht darum, wie der Betroffene durch den Diabetes in der Schule / im Beruf und in der Freizeit beeinträchtigt ist. Je umfassender und konkreter hierzu vorgetragen wird, umso besser.

 

Darüber hinaus ist relevant, ob es schon schwere hypoglykämische Entgleisungen mit erforderlicher Fremdhilfe gegeben hat. Auch eine außergewöhnlich schwer regulierbare Stoffwechsellage ist erheblich.

  

Gerne beraten wir Sie hierzu oder vertreten Ihre Interessen in einer rechtlichen Auseinandersetzung.

 

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BEWERBUNG

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Bei der Besetzung freier Ausbildungs- und Arbeitsplätze stellt sich regelmäßig die Frage, ob Bewerber dazu verpflichtet sind, über eine Erkrankung an Diabetes oder einen GdB / Schwerbehinderung Auskunft zu geben.

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Ob eine entsprechende Offenbarungspflicht des Bewerbers bzw. ein Fragerecht des Arbeitgebers besteht, hängt davon ab, inwieweit das Interesse des Bewerbers auf Wahrung seiner Privatsphäre und seines Persönlichkeitsrechts hinter dem Informationsinteresse des Arbeitgebers im konkreten Fall zurückzutreten hat. Ein Fragerecht des Arbeitgebers kann nur dann bestehen, wenn ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse an den Antworten besteht, welches stärker in das Gewicht fällt, als der Schutz der Privatsphäre des Bewerbers.

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Grundsätzlich ist die „tätigkeitsneutrale“ Frage nach einer vorliegenden Erkrankung / Behinderung daher nicht zulässig. Ein Arbeitgeber darf sich aber dann erkundigen, wenn die Frage „tätigkeitsbezogen“ ist, also der betriebliche Ablauf dadurch konkret beeinträchtigt sein könnte oder der Bewerber die vorgesehenen Arbeitsaufgaben nicht oder nur eingeschränkt ausüben kann.

 

Der Arbeitnehmer hat entsprechend bei tätigkeitsneutralen Fragen grundsätzlich keine Offenbarungspflicht. Eine ihm insoweit gestellte Frage muss er nicht wahrheitsgemäß beantworten. Er kann schweigen oder sein „Recht zur Lüge“ ausüben.

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Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedoch nach sechs Monaten zulässig, d.h. nach Erwerb des Behindertenschutzes. Das Fragerecht besteht dann insbesondere zur Vorbereitung von etwa beabsichtigten Kündigungen. Der Arbeitnehmer hat sodann die Frage nach einer Schwerbehinderung wahrheitsgemäß zu beantworten. Dieses wird damit begründet, dass die Frage in Zusammenhang mit der Pflichtenbindung des Arbeitgebers besteht, bei der Sozialauswahl die Schwerbehinderung sowie den Sonderkündigungsschutz zu berücksichtigen. Dem Arbeitgeber muss im laufenden Arbeitsverhältnis zudem ein rechtstreues Verhalten ermöglicht werden, z.B. im Zusammenhang mit seinen Pflichten zur behindertengerechten Beschäftigung, Zahlung einer Ausgleichsabgabe und Gewährung von Zusatzurlaub.

 

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